Wie kann die Zukunft des Euro aussehen? Zur Diskussion darüber laden die Limburger Verbände von CDU und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN  am Donnerstag, den 03.05 in den Konferenzraum der Josef-Kohlmaier-Halle (Stadthalle) in Limburg ein. Unter der Moderation von Michael Stanke (CDU) und Cornelius Dehm (GRÜNE) diskutieren die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Priska Hinz (GRÜNE), sowie Prof. Dr. Wolfgang Scherf.

Klaus-Peter Willsch sorgte mit seiner Ablehnung zur EFSF Erhöhung für Aufsehen und gilt als einer der härtesten parteiinternen Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Priska Hinz ist haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Sie kritisiert die Art von Merkels Krisenbewältigung, trägt die Maßnahmen aber grundsätzlich mit. Prof. Dr. Wolfgang Scherf lehrt und forscht an der Uni Gießen im Bereich der öffentlichen Finanzen.

Insbesondere wegen den sehr unterschiedlichen Positionen der Gäste, die alle als Fachleute bundesweit bekannt sind, verspricht der Abend eine lebhafte und kontroverse Diskussion, zu der auch die Bürgerinnen und Bürger beitragen können. CDU und Grüne möchten damit dazu beitragen, dass die unterschiedlichen Wege aus der Krise deutlich benannt und damit für die Zuhörer nachvollziehbarer werden.

Der Magistrat wird gebeten, nach Abschluss des halbjährigen Versuchs

1. Mit Grenzwertbetrachtungen (Maxima – Minima) über die kontinuierlich erfolgenden Messungen der Leitfähigkeit zu berichten.
2. Die Analyseergebnisse der Wässer aus den Brunnen D37-1, D2a-1, Pu3 und D23 vorzulegen und zu bewerten.
3. Eventuelle Störungen im Kontrollsystem darzulegen.
4. Vorzutragen, ob bei Starkregenereignissen die anfallenden Wassermengen den Tanks zugeführt werden mussten und welche Mengen anfielen!

Ferner sollen:
5. die Analyseergebnisse des Klärschlammes aus dem Faulturm der Gruppenkläranlage vorgelegt und ausgewertet werden, (Vorher- Nachher- Vergleich).
6. Die Zahlungen der WDG für die an den Abwasserverband indirekt eingeleiteten abgespalteten Sickerwasserströme aufgelistet werden.“

Begründung:
Die Entstehungsgeschichte dieses Giftkloßes auf dem Gebiet der ehemals selbstständigen Gemeinde Offheim, später Limburgs sollte hinlänglich bekannt sein. Jedenfalls ist sie über Jahrzehnte garniert mit Auflagen, Bescheiden, Versprechen der endgültigen Schließung und neuen Skandalen. weiterlesen »

11. März 2012 ab 17.30 Uhr Europaplatz

Am 11. März jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum 1. Mal. Für uns alle ist dies ein wichtiger Anlass, um an die Katastrophe und ihre Folgen zu erinnern. Wir wollen öffentlich daran erinnern, dass die Opfer nach einem Jahr nicht vergessen sind. Die Menschen in Japan leiden nach wie vor unter den Folgen der Katastrophe. Viele müssen immer noch in Notunterkünften ausharren und haben keinerlei Perspektive für eine zeitnahe Rückkehr in ein gesundes Lebensumfeld. Nach wie vor besteht ein eklatanter Mangel an Aufklärung hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen. Über die Verstrahlung von Lebensmitteln wird nur unzureichend informiert. Dies trotz des Wissens, dass jede noch so geringe radioaktive Strahlung gravierende gesundheitliche Folgen und Spätschäden, auch in der Folgegeneration auslösen kann.

Wenn auch die Bundesregierung in der Folge der Atomkatastrophe einen rasanten Schwenk in ihrer Atompolitik vollzogen hat, ist es notwendig, deutlich zu machen, dass atomare Strahlung nicht vor Landesgrenzen halt macht. Eine Katastrophe wie in Fukushima ist auch in Europa jederzeit möglich, und die Folgen wären hier ebenso wenig beherrschbar wie in dem hochtechnisierten Land Japan. weiterlesen »

Die Debatte über die NS-Vergangenheit des Altlandrates Wolf im Kreistag offenbart ein merkwürdiges Geschichtsverständnis. Angesichts der seit 1. Mai 1933 aktenkundigen Mitgliedschaft Wolfs in der NSDAP führt der promovierte Historiker Dr. Frank Schmidt aus, dies müsse nicht bedeuten, dass Wolf “etwas Schlimmes“ getan habe.

Es mag sein, dass Schmidt keine Kenntnis darüber hat, dass Wolf sich im Jahr 1935 in der Lahnzeitung positiv zum „Erbgesundheitsgesetz“ äußerte und die Entlassung einer Jüdin befürwortete, da dies vor dem Hintergrund der NS Rassenfrage „niemals sittenwidrig“ sei. Womöglich weiß Dr. Schmidt auch nicht, dass Wolf als Kreisobmann des NS-Rechtswahrerbundes fungierte. Ab 1939 war Wolf als Anklagevertreter für die Danziger Staatsanwälte Bode und Beuermann tätig, deren NS-Greuelurteile gar Eingang in das Werk von Günter Grass fanden. weiterlesen »

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Einrichtung eines Gründerzentrums in Limburg aus. Über die Möglichkeiten der Umsetzung soll im zuständigen Ausschuss nach Vorstellung eines bestehenden Gründerzentrums gemeinsam mit dem City-Ring, dem Altstadt-Kreis, der WFG und der IHK gesprochen werden.

Begründung:

Gründerzentren oder auch Existenzgründer-, Technologie- oder Innovationszentren meist öffentliche, durch die Kommunen bzw. Städte, zunehmend auch mit privatwirtschaftlicher Beteiligung, getragene Institutionen zur Unterstützung technologieorientierter, möglichst innovativer Neugründungen und Jungunternehmen. Technologie- und Gründerzentren sind ein Teil städtischer Wirtschaftsförderung und tragen zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. weiterlesen »

Der Magistrat wird beauftragt, von der Verwaltung eine Planung zur Errichtung einer Fußgängerzone Grabenstraße entwickeln zu lassen und vorzulegen. Dabei sollen auch in Anlehnung an die Planungen des Büros Schlegel – Spiekermann (SÖV):

1. die notwendigen Änderungen in der Verkehrsführung deutlich gemacht werden,
2. die planerische Charakterisierung als Fußgängerzone dargestellt werden,
3. die Verknüpfung mit den bestehenden Fußgängerzonen hergestellt werden,
4. die Konsequenzen für eine urbane Attraktivitätssteigerung der Geschäftsstraße Grabenstraße aufgezeigt werden.
5. Wegfallende Parkplätze werden außerhalb der Kernstadt geschaffen (siehe Antrag periphere Parkplätze!),
6. eine schlüssige Grünplanung ist in ein Gesamtkonzept einzubeziehen,
7. die Gesamtplanung ist mit Kostenrahmen und Zuschussmöglichkeiten vorzulegen und kann mit dem Projekt „interaktive Kernbereiche“ verknüpft werden.“

Der Magistrat wird gebeten, für die Bundesstraße B49 eine Planung zum peripheren
Parken vorzulegen. Diese Planung ist mit einem attraktiven Buspendeldienst zur
Innenstadt und zurück zu verbinden. Die Grünplanung ist parkähnlich zu gestalten.

Im Frühjahr 2011 hat die seit langem erstmalige Durchsetzung des Tanzverbotes aus dem im hessischen Feiertaggesetz in Frankfurt für Schlagzeilen gesorgt. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau haben an Karfreitag ca. 1500 meist junge Menschen auf dem Frankfurter Römerberg gegen das Tanzverbot im Feiertagsgesetz demonstriert.

In Limburger Diskotheken sind an unterschiedlichen Feiertagen unterschiedliche Handhabungen des Tanzverbotes bekannt. Während an einem Feiertag um 24 Uhr die Musik ausgestellt wurde, kann man an einem anderen Feiertag bis in den Morgen feiern.

Neben dem kritisierten Tanzverbot an Karfreitag besteht für das Weihnachtsfest ein Tanzverbot, nämlich an Heiligabend ab 17 Uhr und am 1. Weihnachtsfeiertag von 4 bis 12 Uhr.

Von 0 bis 4 Uhr zwischen Heiligabend und dem 1. Weihnachtsfeiertag darf man offensichtlich öffentlich tanzen – das verstehe, wer will… weiterlesen »

Am 24. März 2011 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes verabschiedet. Nach dem Ende der allgemeinen Wehrpflicht steht auch der Zivildienst vor einer Zäsur. Seit dem 1. Juli 2011 ersetzt der Bundesfreiwilligendienst (BFD) den bisherigen Zivildienst und ergänzt die Freiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr/ Freiwilliges Ökologisches Jahr).
Über die traditionellen Bereiche „Pflege“ und „Betreuung von Menschen mit Behinderungen“ hinaus wird der neue BFD auch den Einsatz in den Bereichen „Bildung“, „Integration“, „Sport“ und „Kultur“ ermöglichen und damit das zivilgesellschaftliche Engagement stärken. weiterlesen »